Einhorn goes Bundestag – Wie geht es weiter mit unserer #keinluxus-Petition?

Am 28.05.2019 – Weltmenstruationstag – ist es passiert: Wir haben es geschafft, das Quorum für unsere #keinluxus-Petition zu erreichen. Dank prominenter Unterstützung von Charlotte Roche, Margarete Stokowski, Lena Meyer-Landrut, Jan Böhmermann und vielen anderen haben 81.425 Menschen unterschrieben, um die  19% Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte abzuschaffen. Aber wie geht es jetzt weiter?

 

Werden die 19% jetzt direkt abgeschafft?

So einfach ist das leider nicht. Denn mit dem Erreichen der mehr als 50.000 Unterschriften wurden uns erstmal „nur“ die Türen in den Petitionsausschuss geöffnet. Grundsätzlich wird jede Petition geprüft, allerdings nicht öffentlich. Da wir aber mehr als 50.000 Unterschriften haben, wird unsere Petition in einer öffentlichen Sitzung diskutiert. Diese Öffentlichkeit  ist extrem wichtig für uns, da wir so viel besser unsere Argumente in die Diskussion einbringen können, die die Abgeordneten von unserem Vorhaben überzeugen.

Was passiert als nächstes?

Zunächst einmal müssen wir darauf warten, dass der Petitionsausschuss sich unsere Petition vornimmt. Das wird höchstwahrscheinlich erst gegen Ende des Jahres der Fall sein. Und dann? Unsere Freund*innen von der NEON fassen zusammen:

„Politisch kann der Petitionsausschuss aber erst einmal nichts verändern – er gibt nur eine Empfehlung an die Bundesregierung ab. Zusammen mit den Entscheidungen zu anderen aktuellen Petitionen gehen diese Empfehlungen dann zur Abstimmung ins Parlament, also ins Plenum des Bundestages. Über alle Petitionen wird dort meist gemeinsam in einem Rutsch entschieden, indem der Bundestag den Empfehlungen des Petitionsausschusses zustimmt. Ist das der Fall, geht die Empfehlung zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte an die Bundesregierung raus. In unserem Fall kommt sie zum Finanzministerium, da es schließlich um Steuern geht. Dort wird dann eingeschätzt und entschieden, ob die Bundesregierung ein Gesetz zur Änderung der Mehrwertsteuer auf den Weg bringt oder nicht.“

Und was können wir bis dahin tun?

Bis zu dem Tag, an dem unsere Petition im Ausschuss verhandelt wird, können wir noch einiges tun: und zwar die Abgeordneten davon überzeugen, für die Abschaffung der Tampon Tax zu stimmen. Und dafür brauchen wir eure Hilfe! Die NEON hat eine Liste mit den Mitgliedern des Petitionsausschuss zusammengestellt – die findet ihr HIER! Also, haut in die Tasten und kontaktiert sie auf Twitter oder über andere Kanäle und erklärt ihnen, warum die 19% auf Periodenprodukte abgeschafft werden müssen!

Darüber hinaus könnt ihr uns natürlich weiterhin dadurch helfen, in dem ihr euer Umfeld informiert und über die Besteuerung sprecht.

 

Und was ist mit den Anträgen von den Parteien, die sich jetzt schon für eine Abschaffung der Tampon Tax aussprechen?

Mittlerweile sind auch einige Parteien auf das Thema aufmerksam geworden – die Linke hat einen Antrag eingereicht, der sich mit der Abschaffung der 19 % Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte beschäftigt. In einer ersten Lesung im Bundestag wird dieser Antrag dann vorgestellt und dann höchstwahrscheinlich dem Finanzausschuss überreicht. Nachdem der Finanzausschuss den Antrag geprüft hat, wird er abschließend noch einmal im Plenum geprüft und dann darüber abgestimmt, ob die Mehrwertsteuer gesenkt werden soll oder nicht.

Laut NEON gibt es dann zwei Möglichkeiten:

1. Da die Linken in der derzeitigen Regierung in der Opposition sind, kann es gut sein, dass die GroKo gegen den Antrag stimmt. Wenn sie bis dahin noch besteht und es keine Neuwahlen gab. Aber auch dann ist es relativ unwahrscheinlich, dass die Linken nicht mehr in der Opposition sind. Das würde dann dazu führen, dass das Gesetz unverändert bestehen bliebe.

2. Ein Entschließungsantrag wird erlassen. Das passiert, wenn eine andere Fraktion oder mehr als 5 % aller Abgeordneten den Antrag befürworten. Der Bundestag kann in diesem Entschließungsantrag seine Auffassung gegenüber einer politischen Frage ausdrücken und dadurch die Bundesregierung zum Handeln auffordern.

Das Parlament muss diesen Entschließungsantrag dann annehmen. Dafür braucht es ebenfalls die Mehrheit der Koalition. Falls sich Koalitions- und Oppositionsfraktion vorab einigen, „wird der Entschließungsantrag nicht erst im Plenum sondern schon bei den Beratungen im Finanzausschuss angenommen. Zusammen mit den Empfehlungen des Ausschusses kommt er dann zur abschließenden Beratung ins Plenum. Da sich die Fraktionen ja nun schon vorher geeinigt haben, ist die Chance sehr groß, dass der Antrag angenommen wird. Heißt: Die Bundesregierung muss sich mit dem Thema befassen und es könnte eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werden“ (neon.de).

 

Doch ganz egal, wie dieser Antrag der Linken verhandelt wird – unsere Petition muss trotzdem in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschuss verhandelt werden.

Also nochmal: Schreibt den Abgeordneten über die Kanäle, die am Ende dieses Artikels verlinkt sind. 

 

Quelle: neon.de

Bild: Deutschland.de

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